Initiative Zukunftsenergien

Sei der Prozess gegen Baltasar Garzón, sagt Emilio Silva Barrera, der vor zwölf Jahren als Erster die Überreste seines 1936 von Faschisten hingerichteten Großvater exhumierte im Interview mit Jan Marot. Dem spanischen Richter, der Diktatoren wie Chiles Augusto Pinochet jagte, sitzt wegen Francisco Francos Verbrechen gegen die Menschlichkeit nun selbst auf der Anklagebank.

Frage: Was fühlen Sie, wenn Sie sehen, dass der Erste der versuchte, Spaniens diktatorische Vergangenheit aufzuarbeiten, Richter Baltasar Garzón, nun selbst auf Anzeige einer ultrarechten Gruppierung der Prozess gemacht wird?

Emilio Silva Barrera/Antwort: Es ist schon eine fast surreale Erfahrung. Wir sind eine Organisation, die seit mehr als einer Dekade nach Verschwundenen der Diktatur sucht. Wir selbst klagten auf Unterstützung beim Nationalen Gerichtshof. Dass jetzt der Richter, der sich eben jener Causa von 113.000 namentlich bekannten Opfern von Zwangsverschleppungen annahm, jetzt selbst als Verbrecher bezichtigt prozessiert wird, ist wie eine schallende Ohrfeige in die Gesichter aller Opfer der Franco-Diktatur und deren Hinterbliebenen. Viele Familien fühlen sich schuldig für das, was Garzón nun widerfährt. Sie werden seit Dekaden ohnehin ignoriert, als hätten sie eine ansteckende Krankheit. Als müsste man sie in Quarantäne stecken.

Frage: Jene 113.000 Opfer, darunter ihr Großvater, scheinen, wie das Franco-Regime an sich, bis heute für weite und wichtige Teile der spanischen Gesellschaft ein Tabuthema zu sein?

Antwort: Ich erinnere mich an einen Satz aus Francos Testament, das man in allen Schulklassen nach seinem Tod verlesen hat. Damals war ich zehn Jahre alt. Er lautete wörtlich: Er habe alles verschnürt hinterlassen, gut verschnürt. (Span. todo atado, bien atado, „alles gut gemacht“). So ist es noch immer. Sicher hat es teils mit der Länge der Diktatur zu tun, und mit dem Fakt, dass in den 36 Jahren die sie andauerte, sie konstruierte Eliten schuf, die die Phase des demokratischen Wandels als ‚Kinder des Regimes’, prägten. Heute noch sind die höchsten Richter Spaniens noch geprägt von Geist und der Oligarchie des Franquismus, und dessen eisernem Griff.

Frage: In deren Mitte war Garzón die Ausnahme...

Antwort: Garzón war ein regelrechter Fremdkörper, der entfernt werden musste. Was beweist, dass diejenigen, die damals von der Macht und Gewalt der Diktatur profitiert haben, noch heute sehr viel Einfluss haben. Und dass jene, die noch heute, mehr als 35 Jahre nach dem Tod Francos auf grundlegende Menschenrechte pochen, wie das auf eine würdevolle Bestattung ihrer Angehörigen, noch viel zu machtlos sind, um sich in staatlichen Institutionen Gehör zu verschaffen.

Frage: Würden Sie den laufenden Prozess, bei dem Sie am Dienstag als Zeuge der Verteidigung aussagen, als einen politischen bezeichnen? Es ist ja einer von dreien, denen sich Garzón konfrontiert sieht.

Antwort: Es ist offensichtlich, dass hier einiges an politischem Druck ausgeübt wird. Sei es seitens der Sozialistischen Partei oder der Volkspartei. Sie beide hatten noch offene Rechnungen, mehr oder weniger alte, mit Garzón. Sie haben beschlossen, diese jetzt zu begleichen. Zum Glück folgen Beobachter des Weltrichterverbandes, Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International dem Prozess. Sie sagten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, ein solches Verfahren sei einzigartig, und das auch historisch gesehen für demokratische Staaten.

Frage: Glauben Sie, Garzón wird verurteilt und mit einem bis zu 20-jährigen Berufsverbot bestraft?

Antwort: Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass Garzón einen Fehler gemacht hat, gilt, zwischen einem Fehler und einem Verbrechen existiert eine gewisse Distanz. Die Problematik dreht sich um das Amnestiegesetz (Anm. von 1977). Man wird es sehen.

Frage: Stehen nicht Menschenrechtsverletzungen über nationalen Amnestiegesetzen?

Antwort: Theoretisch schon, doch jüngst erst hat Ramón Jáuregui, der bis vor kurzem noch Minister in der sozialistischen Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero war, im Parlament die Amnestiegesetze hoch gelobt. Am ersten Tag, als Garzón wegen dieser vor dem Höchstgericht der Prozess gemacht wird. Dabei wird es an sich oft noch als Erfolg der Sozialisten dargestellt. Dabei erreichten sie damals lediglich die Freilassung einige Dutzend Regimegegner aus der Haft. Als Franco starb, gelang es ihm, seine Biografie zu weißen, alle und jedes einzelne Privileg zu konservieren, wie auch Debatten zu Opfern von vorne herein zu annullieren. Doch was mit Versöhnung als Schleife versehen wurde, war nichts anderes als die Straffreiheit für Verbrechen. Es ist nicht mehr als ein „Schlussstrich-Gesetz“, wie ebenjene Chiles oder Argentiniens nach der Militärdiktatur.

Frage: Warum herrschen in Spanien derart viele Widerstände, ja fast Ängste, die Kapitel der Diktatur aufzuarbeiten?

Antwort: Es gibt soziologische Studien, die wie gesagt einen Zusammenhang sehen: Je länger eine Gesellschaft in einer Diktatur gefangen ist, desto länger braucht diese, um auch die Fähigkeit entwickeln, über jene Phase urteilen zu können. Spaniens Fall ist besonders, bei einer derart langen Phase der Diktatur, mit derart vielen politischen Morden, und einer ungeheuren Angst. Noch heute existiert in Spaniens Gesellschaft sehr viel Angst. Hinzu kommt die schwere der Verbrechen des Regimes.

Frage: Sukzessive, wenn auch schleppend, kommen Details zu Untaten ans Licht...

Antwort: Es sind nicht einzig die Verschollenen, die Ermordeten. Es sind zehntausende Kinder, die man ihren linken Eltern geraubt hat und zu Regimetreuen in Obhut gab. Auf dass diese nicht mit dem Marxismus-Gen infiziert würden. 1954, als das Regime die ersten Polio-Impfungen kaufte, verabreichte man diese nur den Kindern der Faschisten. 90 Prozent der Polio-Folgeschäden in Spanien tragen heute die Nachkommen der Republikaner. Es war ein Regime der Apartheid. Die Sieger durften alles, die Verlierer hatten Recht zu dienen und im Idealfall zu leben. Wirtschaftlich gesehen kommt hinzu, dass auf dem aktuell etwas deprimierten Madrider Leitindex IBEX-35, der die wichtigsten 35 Unternehmen umfasst, mindestens drei davon ihr Vermögen durch den massiven Einsatz von Zwangsarbeitern erlangt haben. Dabei sprechen wir nicht von Kriegsgefangenen. Das lief bis 1967 in heute großen Baufirmen. Da war der Krieg fast 30 Jahre vorbei. Diese Firmen haben viel Macht und somit auch latent-politischen Einfluss. Den können sie auch nutzen, um Garzón ein Bein zu stellen.

Frage: Garzón, das letzte Opfer des Franco-Regimes?

Antwort: Das glaube ich nicht. Es leiden noch sehr viele an den Folgen. Jeden Tag, an dem die Überreste eines Vermissten nicht gefunden werden. Wohin auch immer Garzón gehen wird nach den Prozessen, hier gibt es viele, die dazu verurteilt sind, keine Hilfe vom Staat erhalten, um herauszufinden, wo ihre Angehörigen vergraben liegen. Einer, der im aktuellen Prozess für Garzón aussagen sollte ist leider am vergangenen 4. Jänner verstorben. Jesús Pueyo war 89 Jahre alt. Er hatte sieben direkte Verwandte, die „verschwunden“ sind. Sein Vater, drei Onkel und drei Cousins. Diese Schande lädt sich der spanische Staat auf. Menschen wie ihn einfach sterben zu lassen, ohne irgendeine Form der Unterstützung zu gewähren. Und darüber hinaus hat die politische Elite die Doppelmoral, die Opfer des ETA-Terrors dazu zu missbrauchen, andere Opfer, nämlich die der Diktatur, zu verstecken. Den einen geben sie alle Anrechte in punkto Justiz und Entschädigungen. Für uns gibt es das nicht. Hinter dem Prozess gegen Garzón steckt in Wahrheit ein sehr schwerwiegendes Problem Spaniens.

Frage: Erwarten Sie über das Mandat des konservativen Mariano Rajoy Fortschritte für die Opfer der Franco-Diktatur?

Antwort: Nein. Hier hat nicht einmal Zapatero ein Gesetz verabschiedet, dass signifikant die Situation verbessert hat. Mit dem Gesetz der Historischen Erinnerung haben sie auch nicht die Verantwortung übernommen, nach Verschwundenen in Massengräbern zu suchen. Das wird Rajoy auch nicht tun. Es scheint als gebe es den stillen Konsens, zumindest noch die letzten lebenden Opfer sterben zu lassen. Das ist eine bereits sehr alte Generation. Mein Vater ist jetzt 85 Jahre alt. Das ist etwas, was die großen Parteien nicht machen wollen. Die Regierung unter Mariano Rajoy hat ihre einzige Sektion für Menschenrechte ins Außenministerium delegiert, was schon deutlich zeigt, wo aus ihrer Sicht die Probleme liegen. Jedenfalls nicht bei uns in Spanien.

Frage: Wird Ihre Suche nach Opfern in Massengräbern vom Staat unterstützt?

Antwort: Wir bekommen jetzt zwar eine Subvention, um die Massengräber zu orten. 42.000 Euro jährlich, die wir aber gar nicht wollten. Wir wollten, dass der Staat sucht. Es ist beschämend, Hinterbliebenen zu sagen: Da habt ihr ein bisschen Geld, sucht doch selbst. Mal sehen ob ihr fündig werdet. Das passiert in einem Staat der Europäischen Union, der sich weigert, seinen Bürgern grundlegende Menschenrechte zuzubilligen. Wie das Recht auf Wahrheit. Zu wissen, wo Angehörige verblieben sind. Das auf eine Bestattung. Das der Trauer um ein geliebtes Familienmitglied. Wissen Sie, nicht einmal in der Schule sind Verbrechen der Franco-Diktatur am Lehrplan. Was gelehrt wird, ist jämmerlich. Kein einziges der 113.000 Schicksale ist in einem Schulbuch erwähnt. Das ist eine andere Form, die Vergangenheit zu verstecken.

Frage: So wurden auch Massengräber Zeit der Diktatur umgebettet, und auch stadtplanerisch kaschiert...

Antwort: Nicht einzig in der Franco-Diktatur, bis weit in die Demokratie hinein. Für diese Toten hatte niemand nur einen Funken Respekt. Wer auch immer regierte, sie waren ihnen egal. Jesús Pueyo, den ich eben erwähnte, sendete mir die Kopien von 130 Briefen, die er an die Ministerpräsidenten und Minister der 1980er und 1990er mit seiner Bitte um Hilfe bei Suche nach den Überresten seiner Familie sendete. Antwort hat er zeitlebens keine erhalten. Es ist als hätte er nicht existiert. In Palencia wollte man jüngst einen Spielplatz über einem Massengrab errichten. Genehmigt war er bereits. Es kommt auch vor, dass bei Ausbesserungsarbeiten an Straßengräben die gefundenen Knochen einfach auf den Müll geworfen werden. All das ist leider Teil der Geschichte.

Frage: Auf Elpais.com bloggte zuletzt Kunstkritikerin Estrella de Diego über eine Plastik aus Francos Ausflugsschiff, der Azor von Fernando Sánchez Castillos den Satz: So sehr man sie auch verschrottet, auslöschen kann man die Vergangenheit nicht“...

Antwort: Ebendieser Künstler hat eine Obsession mit dem Franco-Regime. Er hat viele Plastiken aus Resten der Diktatur geschaffen. Das ist sehr wichtig. Die Kunst zeigt Symptome auf, was die Spanische Krankheit ist, und wo ihre Wurzeln und Probleme der Behandlung liegen. Wir sind unfähig in unserer Kultur den Schmerz und das Leid zu zeigen, den die Diktatur bewirkt hat. Viele Filme zeigen die Ära im Weichzeichner, oder sind Komödien. Ironie und Witze, ja. Der Schmerz ist es aber, den Schmerz überhaupt zu entdecken. Im Spanischen haben wir das Verb expresar. Es bedeutet sowohl etwas zu sagen, etwas auszudrücken. Ich sage, expreso, bedeutet aber auch zugleich Ex-Häftling. Über die Kunst kann man Teile des Schmerzes ausdrücken und sich so befreien. Auf besagtem Schiff, der „Azor“ urlaubte übrigens auch Ex-Ministerpräsident Felipe González, was einen ziemlichen Wirbel ausgelöst hat. Aber auch das zeigt, wie der Prozess gegen Garzón, wie soziologisch verkrustet die Diktatur mit dem demokratischen Spanien ist. Mich erreichten jüngst auch erzürnte Anrufe, weil das staatliche Fernsehen live das Begräbnis von Manuel Fraga zeigte. Er war wichtige Stütze des Franco-Regimes, dessen rechte Hand zeitweise, ist aber bis heute einer der „Väter der Verfassung“ für Sozialisten und Konservative gleichermaßen. Während die wahren Mütter und Väter der ersten spanischen Verfassung (Anm. der 2. Spanischen Republik) im Massengräbern verrotten, wird er mit allen Ehren bestattet. Spanien ist leider zu all dem fähig, fürchte ich.

Zur Person:
Emilio Silva Barrera ist Gründer und Präsident des Verbandes zur Wiedererlangung der historischen Erinnerung (ARMH). Geboren 1965 in Elizondo (Navarra), studierte er Soziologie und arbeitete als TV-Journalist für das beliebte Programm Caiga quien Caiga. Vor zwölf Jahren öffnete er mit Kollegen in Eigeninitiative das erste Massengrab des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939). Silva Barrera exhumierte in Priaranza del Bierzo (León) vor den Augen und Kameras der Auslandspresse – spanische Medien waren nicht vor Ort – den Leichnam seines Großvaters. Neben den Leichen von zwölf weiteren Linken und Republikanern, die am 16. Oktober 1936 von den Falangisten Francisco Francos hingerichtet und verscharrt worden waren. Als Buchautor und Gastkommentator linksliberaler Tageszeitungen wie El País und Público gräbt er in einer spanischen Vergangenheit auf, die viele nicht kennen, oder nicht kennen wollen. (jam)

Blog: www.emiliosilva.org
Twitter: emilio1965